Allgemeine Lieferbedingungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI)
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und zwar für die
Lieferung von Waren und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen.
2. Angebot
2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.
2.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder
vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden
und sind dem Verkäufer unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche
Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.
3.2 Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen
Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können weder
Gewährleistungsansprüche abgeleitet noch Haftungen begründet werden.
3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der
schriftlichen Bestätigung.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Käufer obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen
Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit
erhält.
4.2 Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind
vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die
Lieferfrist entsprechend.
4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist
Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als abgerufen.
4.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle
Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert
sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete
Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug,
Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen,
schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur
Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
4.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (Pönale) für
Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen
von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im Übrigen unberührt lässt:
Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene Verzögerung in der
Erfüllung berechtigt den Käufer, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe von
höchstens 1⁄2 %, insgesamt jedoch maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen
Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles
nicht benützt werden kann, sofern dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe erwachsen ist.
Weitergehende Ansprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.
4.6 Sofern eine Abnahme vereinbart wurde, gilt die Ware spätestens mit Beginn der Nutzung im
Rahmen seines Geschäftsbetriebes als vollständig abgenommen.
4.7 Der Verkäufer hat das Recht für alle Lieferungen und Leistungsbestandteile, Subunternehmer
einzusetzen, sofern er dies dem Käufer meldet.
5. Gefahrenübergang und Erfüllungsort
5.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW gem. INCOTERMS®
2010 verkauft.
5.2 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort der in der schriftlichen Auftragsbestätigung angegebene,
sekundär jener, wo die Leistung faktisch durch den Verkäufer erbracht wird. Die Gefahr für eine
Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über.
6. Zahlung
6.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei Erhalt der
Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung fällig. Unabhängig davon ist
die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach
Rechnungslegung zu bezahlen.
6.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura
fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen oder andere
Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme hinaus entstehen, unabhängig von den für
die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
6.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu
leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit
im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z. B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen
zu Lasten des Käufers.
6.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger
Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
6.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann.
6.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen
Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte
a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen
Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für
diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen zuzüglich Umsatzsteuer
verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist,
c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem Zahlungsverzug,
andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen.
In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und
Rechtsanwaltskosten gemäß den gesetzlich anwendbaren Vorschriften in Rechnung zu stellen.
6.7 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Der Käufer tritt
hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderung aus einer
Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt
wurde, ab. Der Käufer ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei
Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit
der Weiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in
seinen Geschäftsbüchern anmerkt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene
Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle für seine Forderungseinziehung
benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von
der Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet,
auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.
6.8. Der Verkäufer hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu übermitteln.
7. Gewährleistung und Einstehen für Mängel
7.1 Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der
im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des
Materials oder der Ausführung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und
schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind,
können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
7.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Dies gilt auch für
Liefer- und Leistungsgegenstände, die mit einem Gebäude oder Grund und Boden fest verbunden
sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gem.
Punkt 5.
7.3 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Verkäufers
liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen nach dessen Liefer- bzw. Leistungsbereitschaft.
7.4 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen Mängel in
angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige dem Verkäufer zugeht. Der Käufer hat
das Vorliegen des Mangels in angemessener Frist nachzuweisen, insbesondere die bei ihm
vorhandenen Unterlagen bzw. Daten dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Bei Vorliegen eines
gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 7.1 hat der Verkäufer nach seiner Wahl am
Erfüllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks
Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
7.5 Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Käufers sind die erforderlichen Hilfskräfte,
Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum
des Verkäufers.
7.6 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen
oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers
nur auf bedingungsgemäße Ausführung.
7.7 Sofern nicht anders vereinbart , sind von der Gewährleistung solche Mängel ausgeschlossen, die
aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung,
Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der
Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und
Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom
Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für
Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und
chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von
Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.
7.8 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers der Käufer
selbst oder ein nicht vom Verkäufer ausdrücklich ermächtigter Dritter an den gelieferten
Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
7.9 Die Bestimmungen 7.1 bis 7.8 gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel aus
anderen Rechtsgründen.
8. Rücktritt vom Vertrag
8.1 Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung
getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist
sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels
eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.
8.2 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten,
a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus
Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen
Nachfrist weiter verzögert wird,
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf
Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit
beibringt,
c) wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 4.4 angeführten Umstände insgesamt
mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt,
oder
d) wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht oder nicht gehörig
nachkommt.
8.3 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus
obigen Gründen erklärt werden.
8.4 Falls über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf
Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der
Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt
ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt
wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam.
Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der
Käufer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung
schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Verkäufers unerlässlich ist.
8.5 Unbeschadet der Schadenersatzansprüche des Verkäufers einschließlich vorprozessualer Kosten
sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch
nicht übernommen wurde sowie für vom Verkäufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem
Verkäufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände
zu verlangen.
8.6 Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.
8.7 Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis,
9. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
Der Käufer, welcher seinen Sitz in Österreich hat, hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Verkäufer alle
Informationen zur Verfügung gestellt werden, um die Verpflichtungen des Verkäufers als
Hersteller/Importeur gemäß den gesetzlich anwendbaren Vorschriften erfüllen zu können.
10. Haftung des Verkäufers
10.1 Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des
Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Verkäufers in Fällen der groben
Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher
Wert niedriger ist. Pro Schadensfall ist die Haftung des Verkäufers auf 25 % des Nettoauftragswertes
oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.
10.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von
Personenschäden, sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten
Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie,
Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten
und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ausgeschlossen.
10.3 Sofern nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage,
Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der
behördlichen Zulassungsbedingungen jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
10.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers aus dem
jeweiligen Titel ausgeschlossen.
10.5 Die Regelungen des Punktes 10 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche
des Käufers gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch für alle
Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des Verkäufers wirksam.
11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht
11.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen
oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat der Käufer diesen bei allfälliger
Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
11.2 Ausführungsunterlagen wie z. B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben
ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers
und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung,
Nachahmung, Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch für Ausführungsunterlagen.
12. Geltendmachung von Ansprüchen
Alle Ansprüche des Käufers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Durchführung
der Leistungen gerichtlich geltend zu machen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht
andere Fristen vorsehen.
13. Einhaltung von Exportbestimmungen
13.1 Der Käufer hat bei Weitergabe der vom Verkäufer gelieferten Waren sowie dazugehöriger
Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung oder der vom Verkäufer
erbrachten Leistungen einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils
anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten.
In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an Dritte die
(Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Verkäufers, der Europäischen Union, des Vereinigten
Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
13.2 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Käufer dem Verkäufer nach
Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über Endempfänger, Endverbleib
und Verwendungszweck der Waren bzw. Leistungen zu übermitteln.
14. Allgemeines
14.1 Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein sollten,
wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist
durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
14.2 Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur
Vertragsauslegung zu verwenden.
15. Gerichtsstand und Recht
Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über
sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers,
in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag
unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung
des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf wird ausgeschlossen.
16. Vorbehaltsklausel
Die Vertragserfüllung seitens des Verkäufers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine
Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere
keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.
Ergänzende Geschäftsbedingungen zur Nutzung des LST Lernmanagementsystems
1 Geltungsbereich
Diese Ergänzenden Geschäftsbedingungen Lernmanagementsystem (kurz EGB-LS) von Labor
Strauss Sicherungsanlagenbau GmbH (kurz LST) ergänzen die Allgemeinen Lieferbedingungen,
herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI) im
aktuellen Ausgabestand (kurz ALB), die ebenfalls für die Nutzung des Lernmanagementsystems
gültig sind.
Im Falle von abweichenden Regelungen gelten vorrangig die Bedingungen der vorliegenden EGB-LS.
2 Nutzungsbeschränkung
Die Nutzung des LST Lernmanagementsystems ist ausschließlich Unternehmen gestattet. Mit der
Nutzung des Lernmanagementsystems bestätigen Sie, dass Sie ein Unternehmen vertreten und kein
Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.
3 Angebot, Bestellung und Vertrag
Durch die Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung
abgegeben. Der Kaufvertrag gilt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung als
geschlossen.
4 Zahlung
Die Freischaltung der bestellten Leistungen erfolgt nach Prüfung ihrer Bestellung
5 Elektronische Kommunikation und Datenspeicherung
Durch Nutzung des Lernmanagementsystems erklären Sie sich damit einverstanden, von LST
elektronische Kommunikationen wie zum Beispiel E-Mails zu empfangen. Sie stimmen zu, dass alle
Bestätigungen, Nachrichten und andere Kommunikationen, die erforderlich sein können, nur
elektronisch übertragen werden können.
Durch Nutzung des Lernmanagementsystems erklären Sie sich damit einverstanden, dass LST
personenbezogene Daten, die für den Vertragsabschluss erforderlich sind, auf unbestimmte Zeit
speichert. Weiters stimmen Sie einer automatischen Verarbeitung der Daten sowie der Weitergabe
der Daten an Dritte, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist, ausdrücklich zu.
6 Urheberrecht, Schutzmarken und andere Gesetze zum geistigen Eigentum
Alle Inhalte, die während der Nutzung des Lernmanagementsystems verwendet, abgespielt oder
angezeigt werden, sind das alleinige Eigentum von LST und sind durch nationale und internationale
geistige Eigentumsrechte geschützt. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Informationen oder
angewandten Technologien wiederzuverwerten, zu reproduzieren, zu kopieren oder auf eine andere
Art zu nutzen, außer mit schriftlicher Genehmigung von LST.
7 Allgemeine Bedingungen
LST akzeptiert keine Bestimmungen, die anders sind als die hier angegebenen Bedingungen oder die
zu ihnen im Widerspruch stehen, es sei denn, LST stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese
Bedingungen sind auch gültig, falls LST in Kenntnis einer konträren oder abweichenden Bestellung
die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos durchführt bzw. erbringt.
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Republik Österreich; UN-Kaufrecht (CISG) ist
ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus und in Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung ergeben, ist Wien.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, verpflichten sich die
Parteien, diese Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die vom wirtschaftlichen
Sinn her der unwirksamen Bestimmung am ähnlichsten ist; falls eine oder mehrere Bestimmungen
dieser Vereinbarung bestimmten Gesetzen nicht entsprechen, hat das keinerlei Einfluss auf die
Gültigkeit aller anderen schriftlichen Bestimmungen in dieser Vereinbarung. Alle Bestimmungen
dieser Vereinbarung sind im Fall von Lücken sinngemäß gültig.